Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Cooper Digital, Inhaber Frank Müller, Geisbergstr. 5, 86316 Friedberg (nachfolgend „Anbieter“), betrieben unter digitalbeglaubigen.de, und den Bestellern (Verbraucher und Unternehmer). Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter vermittelt und koordiniert beglaubigte Übersetzungen durch öffentlich bestellte und beeidigte Übersetzer, die Einholung von Apostillen und Endbeglaubigungen bei den zuständigen Behörden sowie die Vorbereitung von Unterlagen für Firmengründungen und Registeranmeldungen. Der Anbieter erbringt selbst keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 RDG, keine Steuerberatung und keine notariellen Beurkundungen. Beurkundungen und Beglaubigungen von Unterschriften erfolgen ausschließlich durch unabhängige Notariate.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des Bestellformulars über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform zustande. Der Anbieter behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn die eingereichten Unterlagen unleserlich, unvollständig oder offenkundig rechtswidrig sind.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise; gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher nicht ausgewiesen. Amtliche Gebühren für die Ausstellung einer Apostille sind im Festpreis enthalten. Notar- und Registergerichtskosten bei Gründungen werden unmittelbar zwischen dem Besteller und dem Notariat bzw. dem Registergericht abgerechnet und sind nicht Bestandteil des Auftragswerts. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Bearbeitung beginnt nach Zahlungseingang.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Bestellers
Der Besteller stellt vollständige, gut lesbare Scans oder Fotografien der Ausgangsdokumente bereit und benennt die Zielsprache sowie das Land, in dem das Dokument verwendet werden soll. Für die Richtigkeit von Eigennamen, Geburtsdaten und Schreibweisen in abweichenden Schriftsystemen ist der Besteller verantwortlich; auf Wunsch sind diese in Textform vorzugeben. Der Besteller sichert zu, zur Weitergabe der eingereichten Unterlagen berechtigt zu sein.
§ 6 Lieferzeiten
Angegebene Bearbeitungszeiten sind Richtwerte und beginnen mit Zahlungseingang und Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen. Sie beziehen sich ausschließlich auf den vom Anbieter zu verantwortenden Arbeitsanteil. Bearbeitungszeiten von Behörden, Gerichten, Registerstellen und Notariaten sowie Postlaufzeiten liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen keinen Verzug. Bei gebuchter Express-Bearbeitung verpflichtet sich der Anbieter, den eigenen Arbeitsanteil innerhalb von 24 Stunden an Werktagen abzuschließen.
§ 7 Gewährleistung und Nachbesserung
Der Anbieter schuldet eine fachlich korrekte, mit Stempel bzw. qualifizierter elektronischer Signatur versehene Übersetzung durch einen ermächtigten Übersetzer. Offenkundige Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in Textform anzuzeigen; der Anbieter beseitigt berechtigt gerügte Mängel kostenfrei durch Nachbesserung. Eine Gewähr für die Anerkennung eines Dokuments durch eine bestimmte ausländische Behörde kann nicht übernommen werden, da die Anerkennungspraxis allein im Ermessen der jeweiligen Stelle liegt.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten sowie die Bedingungen für das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter behandelt alle eingereichten Unterlagen vertraulich und gibt sie ausschließlich an die mit der Bearbeitung betrauten Übersetzer, Notariate und Behörden weiter. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.